Um die Einhaltung der geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten und die Grundrechte der Gäste zu schützen, weisen wir Sie darauf hin, dass die Installation von Videoüberwachungskameras im Inneren von Ferienwohnungen strengstens untersagt ist. Das Verbot von Kameras im Inneren von Ferienunterkünften ist eine gesetzliche Verpflichtung, die sich aus der DSGVO und dem LOPDGDD ergibt und die jeder Eigentümer kennen muss, um schwerwiegende Sanktionen zu vermeiden.
1. Rechtsgrundlage des Verbots
Die Installation von Kameras innerhalb der Immobilie stellt eine permanente und ungerechtfertigte Überwachung identifizierter oder identifizierbarer Personen dar, was gegen verschiedene gesetzliche Vorschriften verstößt:
a) Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO)
- Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c (Datenminimierung): Die Verarbeitung muss „angemessen, relevant und auf das Notwendige beschränkt“ sein. Die fortlaufende Aufzeichnung des Innenbereichs einer Unterkunft überschreitet diese Beschränkung eindeutig.
- Artikel 6 Absatz 1 (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung): Es gibt keine gültige Rechtsgrundlage, die eine Videoüberwachung in privaten Bereichen rechtfertigt, in denen die Gäste ihr persönliches, intimes und häusliches Leben genießen.
- Artikel 7 (Einwilligung): Die Einwilligung der Gäste kann weder als freiwillig noch als gültig angesehen werden, da sie in einem Kontext des Ungleichgewichts zwischen Vermieter und Mieter erfolgt.
- Artikel 9 (besondere Datenkategorien): Die Videoaufzeichnung könnte besonders sensible Daten (Gesundheit, Weltanschauung, sexuelle Orientierung …) in Räumen erfassen, in denen Menschen ein Höchstmaß an Privatsphäre erwarten.
b) Organgesetz 3/2018 (LOPDGDD)
- Artikel 22 (Verarbeitung zu Zwecken der Videoüberwachung): Hier wird gefordert, dass sich die Videoüberwachung auf Räume beschränkt, die für den verfolgten Zweck unbedingt erforderlich sind. Das Innere von Wohnungen gilt nicht als legitimer Raum für diese Art der Verarbeitung.
- Die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) hat durch Sanktionsbeschlüsse (z. B. PS/00477/2022 und PS/00003/2023) bekräftigt, dass es nicht zulässig ist, Kameras im Inneren von Mietwohnungen zu installieren, selbst wenn diese ausgeschaltet sind.
c) Grundrechte
- Artikel 18.1 und 18.4 der spanischen Verfassung: Schutz der persönlichen und familiären Privatsphäre sowie Datenschutz.
- Die Erwartung der Privatsphäre innerhalb einer Wohnung ist absolut.
2. Geltungsbereich des Verbots
Die Installation von Kameras ist verboten, auch wenn diese „ausgeschaltet“ sind, in:
- Wohnzimmer
- Schlafzimmern
- Küchen
- Badezimmer
- allen anderen Innenräumen des Gebäudes
Schon die bloße physische Anwesenheit von Aufzeichnungsgeräten stellt eine Verletzung der Rechte der Gäste dar, wie die spanische Datenschutzbehörde festgestellt hat.
3. Folgen eines Verstoßes
Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann folgende Folgen haben:
- Verwaltungsstrafen von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des Jahresumsatzes (Art. 83 DSGVO).
- Spezifische Sanktionen gemäß dem LOPDGDD in Höhe von bis zu 300.000 € bei schwerwiegenden Verstößen.
- Reputationsschäden, zivilrechtliche Ansprüche und Entzug von Tourismuslizenzen.
4. Informationen und Beratung
Sollten Sie Zweifel hinsichtlich der Anwendung dieser Vorschriften oder der Installation eines Sicherheitssystems in Ihrer Ferienunterkunft haben, empfehlen wir Ihnen, sich vorab an einen auf Datenschutz spezialisierten Fachmann oder an die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) zu wenden. Es ist von entscheidender Bedeutung, sicherzustellen, dass alle getroffenen Maßnahmen die geltenden Rechtsvorschriften und die Grundrechte der Gäste uneingeschränkt wahren.
Für weitere Erläuterungen können Sie sich an unser Team wenden, das Sie über die verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten in Bezug auf Sicherheit und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften berät.